Satzung

 

Satzung der

Schaumburger Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft e.V.

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1)   Der Verein führt den Namen „Schaumburger Deutsch-Amerikanische Gesellschaft“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Schaumburger Deutsch-Amerikanische Gesellschaft e. V.“.

(2)   Der Verein hat seinen Sitz in Stadthagen, Kreisstadt des Landkreises Schaumburg.

(3)   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2

Zweck des Vereins

 

(1)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Völkerverständigung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Wahrnehmung folgender Aufgaben verwirklicht:

a)     Die Herstellung und Förderung von freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den Bürgern, Vereinigungen, Institutionen und Gebietskörperschaften des Schaumburger Landes und Schaumburg/Illinois, USA.

b)     Vermittlung und Förderung eines Schüler- und Jugendaustausches.

c)     Austausch von Erfahrungen im kommunalen und im kulturellen Bereich.

d)     Die Erforschung der historischen Verbindungen zwischen Schaumburg/Illinois und dem Schaumburger Land.

e)     Aufklärung von verwandtschaftlichen Beziehungen und Verbindungen zwischen Einwohnern von Schaumburg/Illinois und Einwohnern des Landkreises Schaumburg.

f)      Erstellung, Herausgabe und Vermittlung von Informationsmaterial über das Schaumburger Land und Schaumburg/Illinois in deutscher und englischer Sprache.

g)     Die Pflege und Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen im Allgemeinen.

(2)   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)   Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)   Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Landkreis Schaumburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 3

Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1)   Mitglied des Vereins kann jede volljährige, natürliche Person werden. Mitglieder können auch juristische Personen, Gebietskörperschaften und sonstige Vereinigungen werden.

(2)   Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit benennen.

(3)   Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll.

(4)   Der erweiterte Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

 

 

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1)       Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.

(2)       Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.

(3)       Ein Mitglied kann durch Beschluß des erweiterten Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluß des erweiterten Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

(4)       Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluß des erweiterten Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung muß der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluß des erweiterten Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluß kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat spätestens ein Jahr nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluß entscheidet.

 

 

§ 5

                                                                     Mitgliedsbeiträge

 

(1)        Bei der Aufnahme in den Verein kann eine Aufnahmegebühr erhoben werden. Außerdem sind von den Mitgliedern Jahresbeiträge zu zahlen. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.

(2)        Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

(3)        Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Umlagen und Beiträgen befreit.

(4)        Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

 

§ 6

Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind der Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 7

Vorstand und erweiterter Vorstand

 

(1)   Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, einem ersten und einem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister und einem Schriftführer. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und acht Beisitzern, von denen einer als stellvertretender Schatzmeister und einer als stellvertretender Schriftführer zu wählen ist.

(2)   Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten, und zwar durch den Vorsitzenden und den ersten stellvertretenden Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle eines der beiden durch ein weiteres Vorstandsmitglied.

(3)   Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgabe:

a)     Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;

b)     Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

c)     Buchführung, Erstellung des Jahresberichts.

(4)   Der erweiterte Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)     Vorbereitung des Haushaltsplanes;

b)     Beschlußfassung über die Aufnahme, die Streichung und den Ausschluß von Mitgliedern;

c)     Die Bearbeitung und Durchführung von Aufgaben nach Maßgabe des Vereinszweckes.

(5)   Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl, gewählt. Dabei sind jeweils in einem Wahljahr der Vorsitzende und der zweite stellvertretende Vorsitzende sowie vier Beisitzer und im folgenden Jahr der erste Stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer sowie die weiteren vier Beisitzer neu zu wählen. Der Vorstand bleibt jedoch bis zur jeweiligen Neuwahl vollständig im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist grundsätzlich einzeln zu wählen. Eine Blockwahl ist jedoch zulässig, wenn kein Mitglied der Versammlung widerspricht. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes. Scheidet mehr als ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so hat der Vorstand unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

(6)   Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlußfassung zustimmen.

(7)   Die Regelungen in Absatz 5) und 6) gelten sinngemäß auch für den erweiterten Vorstand.

 

§ 8

Mitgliederversammlung

 

(1)   In der Mitgliederversammlung hat jedes erschienene Mitglied eine Stimme.

(2)   Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

 

a)     Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr;

b)     Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes;

c)     Entlastung des Vorstandes;

d)     Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen;

e)     Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;

f)      Wahl von zwei Kassenprüfern im jährlichen Wechsel für jeweils zwei Jahre;

g)     Beschlußfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

h)     Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstandes;

i)      Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(3)   Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(4)   Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

 

 

§ 9

Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/5 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragen.

 

§ 10

Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

 

(1)    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom ersten oder zweiten stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Sind auch diese verhindert, so wählt die Versammlung einen Versammlungsleiter.

(2)    Abstimmungen und Wahlen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muß schriftlich abgestimmt werden.

(3)    Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.

(4)    Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(5)    Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

 

§ 11

Protokollierung von Beschlüssen

 

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von dem Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

 

§ 12

Auflösung des Vereins

 

(1)   Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Sie bedarf der Ankündigung in der Tagesordnung.

(2)   Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an den Landkreis Schaumburg (§ 2 Abs. 4),

(3)   Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.